Aus dem Kreistag 12/21

Aus dem Kreistag 12/21

Der Wahlkampf ist vorbei, der neue Kreistag hat sich konstituiert und der Landtagswahlkampf wirft seine Schatten voraus:
angesichts noch schwierigerer Mehrheitsverhältnisse bei bekannten Problemen (Arena, Corona) verspricht die Arbeit im neuen Kreistag nicht einfacher zu werden.

Mit einem Sitz weniger als bisher haben wir trotz des Gegenwindes aus Berlin eigentlich ein gutes Wahlergebnis erzielt.
Bei nunmehr drei annähernd gleich starken Fraktionen (SPD 16 Sitze, wir 15 Sitze, Grüne 14 Sitze) und insgesamt 9 Parteien, die im Kreistag vertreten sind, dürfte es trotzdem noch schwerer werden, unserem Landrat Mehrheiten für seine Vorhaben zu verschaffen.
Fand die konstituierende Sitzung nach vorheriger Abstimmung der Fraktionen noch in recht harmonischer Atmosphäre statt, ist der Ton seither deutlich schärfer geworden. Dabei spielt offensichtlich auch die für das nächste Jahr anstehende Landtagswahl eine große Rolle. Rotgrün hat zusammen eine Mehrheit, und diese Mehrheit läßt insbesondere gegenüber dem Landrat zur Zeit gerne mal die Muskeln spielen.

Gleichzeitig steht der Haushalt 2022 vor der Tür, bei dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie jetzt auch auf den Landkreis voll durchschlagen. Als Seuchenschutzbehörde belasten den Landkreis steigende Personalkosten für das Gesundheitsamt, die Impfteams und die Teststationen genauso wie sinkende Einnahmen im öffentlichen Personennahverkehr, einbrechende Zuweisungen durch das Land und steigende Kosten durch neue Herausforderungen, wie etwa bei den Lüftungsanlagen für die Schulen.
Konnten wir in den vergangenen zwei Jahren noch die Kreisumlage deutlich senken bzw. niedrig halten, wird der finanzielle Ausgleich mit unseren Gemeinden für 2022 zumindest äußerst schwierig.

Noch ist völlig unklar, woher stabile Mehrheiten für einen soliden, gut aufgestellten Haushalt kommen sollen.
Auch das Dauerthema Arena bleibt aktuell. Bauverzögerungen und Kostensteigerungen mögen derzeit alleine auf die Corona – Auswirkungen zurückzuführen sein, politisch bleibt der Umgang mit dem Projekt heikel. Und nur zu gerne würde die SPD von den Fehlern der eigenen Führungskräfte bei dieser Maßnahme ablenken, indem man dem CDU – Landrat die Verantwortung für gestiegene Kosten und Lieferschwierigkeiten zuweist.

Will man allerdings Aufgaben der nächsten Jahre lösen (Wiederaufbau Schule Embsen, Digitalisierung der Kreisschulen, Ausbau des Radwegenetzes, Modernisierung des Busverkehrs, um nur einige zu nennen), wird es die pragmatische Zusammenarbeit aller politischen Kräfte brauchen.

Bleibt zu hoffen, dass der Kreistag zum nüchternen Arbeitsstil der vergangenen Jahre baldmöglichst zurückfindet.