Agenda 2030
Die Ausgangslage:
Unsere Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Die Ampel ist gescheitert.
Unsere Wirtschaft leidet unter zwei Jahren Rezession in Folge, das dritte Jahr droht. Immer
mehr Unternehmen sind insolvent und immer mehr Menschen arbeitslos. Die Abgaben auf
Lohn und Gehalt sind höher als in fast allen anderen Staaten Europas. Kosten für Energie
und bürokratische Belastungen sind viel zu hoch. Nach drei Jahren Ampel ist die Stimmung
in Wirtschaft und Gesellschaft schlecht. Das Vertrauen in die Demokratie und in die Lösungs-
kompetenz der Politik ist verloren gegangen.
Unsere Antwort: Die Agenda 2030
Für die CDU ist klar: Wir wollen Deutschland durch eine gemeinsame Kraftanstrengung wieder nach vorne bringen. Unser Wohlstand muss wieder wachsen: Wir wollen
dafür Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen.
Wir entlasten Beschäftigte und Unternehmen spürbar. Dazu setzen wir eine große
Steuerreform in vier Jahresschritten um. Einkommen- und Körperschaftsteuer werden
sinken; der Soli fällt weg. Für Rentner, die weiterarbeiten, stellen wir mit der Aktivrente
den Lohn bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei – genauso wie Überstundenzuschläge. So
werden sich Fleiß und Anstrengung wieder lohnen.
Wir starten eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Dazu schaffen wir das Bürgergeld ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung.
Die Anwerbung von ausländischen Fachkräften vereinfachen wir.
Wir machen ernst mit Bürokratierückbau. Dazu schaffen wir Berichts- und Nachweispflich-
ten ab, machen jährliche Entrümpelungsgesetze und reduzieren bürokratische EU-Vorgaben.
Wir schaffen eine schlanke Verwaltung. Dazu wollen wir die Zahl der Beauftragten min-
destens halbieren, in Ministerien mit zehn Prozent weniger Personal auskommen und Bun-
desbehörden zusammenlegen.
Wir wollen, dass Deutschland als Industrieland und krisenfeste Exportwirtschaft
erfolgreich bleibt. Dazu reduzieren wir Energiekosten, bauen den Freihandel aus
stärken unsere Automobilindustrie, z. B. mit der Abschaffung des Verbrenner-
und Verbots.
Deutschland muss bei Zukunftstechnologien weltweit wieder vorne mitspielen. Dazu
werden wir Forschung mehr Freiräume geben, Gründungen vereinfachen und Chancen
von Digitalisierung und KI nutzen.