Aus dem Kreistag 12/20

Am 21. Dezember haben wir im Kreistag den Haushalt des Landkreises für 2021 beschlossen. Wie in den Nachtragshaushalten für 2020 konnten wir dabei durchsetzen, dass die Kreisumlage gesenkt wird, um den Gemeinden finanzielle Spielräume zu ermöglichen – die Hilfe des Bundes haben wir etwa 1:1 an die Gemeinden weitergegeben. 

Uns ist es wichtig, dass auch die finanzschwachen Gemeinden die Corona-Krise unbeschadet überstehen und wir wissen aus Erfahrung, dass gerade vor Ort das Geld gebraucht wird, um die heimische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Der Haushalt trägt dabei schon deutlich die Handschrift unseres Landrates: so sind die Mittel für die neue, für die Kommunen deutliche verbesserte Kindergartenfinanzierung ebenso veranschlagt wie der neue Finanzvertrag mit der Stadt.
Dieser regelt im übrigen nicht nur finanzielle Dinge, sondern enthält auch klare politische Regelungen: neben einer besseren Zusammenarbeit im Bereich Mobilität insbesondere eine Partnerschaft mit dem Klinikum zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.

Auch für mögliche zusätzliche Kosten durch Corona wurde Vorsorge getroffen, sei es für Hilfe an Vereine oder Kulturschaffende, für zusätzliche Schutzmaßnahmen an Schulen, oder für eine Unterstützung von Theater und Volkshochschule. Die daraus resultierenden Lasten kann der Landkreis dabei tragen, ohne kurzfristig wieder in eine Schuldenspirale zu geraten. Wenn der Kreis heute über ausreichend Finanzkraft verfügt, dann auch deswegen, weil wir uns in den vergangenen Jahren massiv dafür eingesetzt haben, die gute wirtschaftliche Lage auch dafür zu nutzen, Rücklagen für schlechtere Zeiten zu schaffen. Das war nicht immer leicht und nicht immer populär, aber immens wichtig.
So ist es erfreulicherweise auch nicht erforderlich, an anderen Stellen den Rotstift anzusetzen.

Auch beim Thema Klimaschutz setzt der Haushalt klare Zeichen, wobei pragmatische Arbeit uns wichtig ist. Mit der neuen Naturschutzstiftung, die wir ausreichend ausgestattet haben, hoffen wir auf guteFortschritte auf diesem Gebiet, wobei wir auf konstruktive Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft setzen.

Das Thema „Wasserstoff“ hat unser Landrat zur Chefsache erklärt und treibt die Arbeit an einem nachhaltigen Konzept dazu voran. Ideologischen Ansätzen werden wir uns auch in Zukunft verweigern, auch wenn die Arbeit mit der Kreistagsfraktion der Grünen ansonsten durchaus sachlich und gut ist.

Bei den Investitionen stehen auch 2021 wieder die Schulen im Mittelpunkt. Daneben hoffen wir, den Breitbandausbau nun zügig abschließen zu können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt beim Bau und der Sanierung von Radwegen, für die wir uns im Vorfeld stark gemacht haben. Insbesondere bei den Radwegen aus der Samtgemeinde in die Stadt erwarten wir für 2021 deutliche Verbesserungen.

Letztlich war es uns wichtig, die Baugenehmigungsbehörde personell deutlich besser auszustatten, um endlich eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen sicherstellen zu können.

Ich denke, es gibt noch viel zu tun, aber wir sind auf einem guten Weg und wir haben 2020 viele Weichen neu gestellt.

Ich darf mich an dieser Stelle im Namen der Kreistagsfraktion für die gute Zusammenarbeit mit unsrem Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann und unserer CDU „vor Ort“ herzlich bedanken und wünsche uns allen ein gutes, insbesondere gesundes Jahr 2021.

Günter Dubber
Fraktionsvorsitzender der CDU – Kreistagsfraktion