Am 27. April 2021 fand unsere erste Samtgemeinderatssitzung im Jahre 2021 statt. Unter Corona Auflagen tagten wir im Bardowicker Schützenhaus. Diese großen Räumlichkeiten waren auch nötig, denn es gab viele Personalangelegenheiten der Feuerwehr zu bestätigen. Rein formell müssen sämtliche Wahlen zu Ortsbrandmeistern und deren Vertretungen durch den Samtgemeinderat bestätigt werden, denn diese Personen erhalten dann in der Samtgemeinde ein Ehrenbeamtenverhältnis. Und so gab es Abberufungen und Ernennungen für die Feuerwehren in Bardowick, Radbruch, Vögelsen, Barum, Handorf und Horburg.

Neben der Kommunalwahl findet im September auch die Bundestagswahl statt, und auch hier hat der Samtgemeinderat eine Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder in den Wahlvorständen analog zu den Kommunalwahlen festgesetzt. Also wir als Samtgemeinde entscheiden wie hoch die Entschädigung für die Helfenden ist, auch wenn eine Bundeswahl umgesetzt werden muss.

Als Samtgemeinde können wir uns immer noch glücklich schätzen, dass wir vor einigen Jahren die Gründung einer eigenen Gesellschaft in Zusammenarbeit mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen angestoßen haben. Nur durch diese Maßnahme wurde es möglich, Glasfaseranschlüsse bis zum Haus auch in Bardowick und Vögelsen legen zu lassen. Durch dieses Vorgehen konnten wir auch die Orte versorgen, obwohl sie derzeit formal als voll erschlossen gelten. Die Arbeiten sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber die ersten beiden Jahresabschlüsse wurden dem Samtgemeinderat nun erstmalig vorgelegt. Ferner bedurfte es noch einiger redaktioneller Änderungen und rechtlichen Klarstellungen an der Satzung der Gesellschaft, die von allen anwesenden Mitgliedern des Samtgemeinderates einstimmig angenommen wurden. Wir als CDU Fraktion sind uns immer noch sicher, dass diese Art der Gründung und des Vorgehens eine gute Entscheidung war, von der wir auch in einigen Jahren noch profitieren werden.

Nicht nur die Jahresabschlüsse der Glasfaser Gesellschaften wurden einstimmig verabschiedet, sondern auch der Jahresabschluss 2019 der Samtgemeinde. Dieser wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüft und niemand im Samtgemeinderat versagte dem Samtgemeindebürgermeister die vorbehaltlose Entlastung für diesen Haushalt. Hier hat nach der Ansicht des Rates und des Rechnungsprüfungsamtes die Verwaltung tadellos gearbeitet.

Ferner wurden die konsolidierten Jahresabschlüsse 2018 und 2019 der Samtgemeinde verabschiedet. Durch die verschiedenen Gesellschaften an welchen die Samtgemeinde beteiligt ist, muss ein zusammengefasster Jahresabschluss durch den Samtgemeinderat verabschiedet werden. Hier werden alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Samtgemeinde und der beteiligten Gesellschaften aufgeführt und die Gewinne und Verluste miteinander Verrechnet. Der Betrieb einer Badeanstalt ist beispielsweise immer ein Verlustbetrieb. Bei der Beteiligung des Windparkes dagegen erzielen wir Gewinne, wodurch es uns möglich ist, die Samtgemeindeumlage – welche die Mitgliedsgemeinden zahlen müssen – niedriger zu halten. Auch dieser Punkt wurde einstimmig verabschiedet.

Da in den Zeiten von Corona nicht alle Betreuungsangebote für die Kinder unserer Samtgemeinde wie geplant öffnen durften oder nur eine Teilmenge der Plätze zur Verfügung standen, muss der Samtgemeinderat formell beschließen, ob Eltern für die Plätze trotzdem zahlen müssen, auch wenn Ihr Kind nicht betreut werden konnte. Hier sahen wir es als Selbstverständlichkeit an, dass ein Mittagstischangebot oder auch die Plätze in der Kinderkrippe nur dann bezahlt werden muss, wenn diese von den Kindern beansprucht wurden.

Um ein recht sensibles Thema ging es bei einer geplanten Resolution um das Potential des Ilmenaukanals zu nutzen und die denkmalgeschützten Nadelwehre und Schleusen in Fahrenholz, Wittorf und Bardowick zu erhalten. Hier kämpfen auch wir als Samtgemeinderat seit Jahren darum, dass u.a. die Nadelwehre instandgesetzt werden. Eine Regulierung ist z.B. essentiell wichtig, um den Wasserstand zu halten und damit Flächen nicht trockenfallen. Sollte dieses passieren, wären nicht nur die Lebensräume von Tieren massiv betroffen, sondern es könnten beispielsweise auch Häuser beschädigt werden, die auf Grundlage des aktuellen (Grund-)Wasserstandes geplant und umgesetzt wurden. Die vorliegende Resolution, die eingebracht wurde und auch anderen Samtgemeinde entlang der Ilmenau vorlag, war für uns als CDU-Fraktion aber nicht aussagekräftig genug. Da wir mit dem Vorsitzenden des Vereins „Historische Ilmenau“ und unserem CDU Ratsherren Gustav Rieckmann einen Fachmann in unseren Reihen haben, wurde die Gründung eines kleinen Arbeitskreises beschlossen, der eine eigene Resolution entwerfen sollte. Diese neu zu erstellende Resolution sollte die Belange, welche die Samtgemeinde Bardowick betreffen, besser zur Geltung bringt. Die so erstellte Resolution soll dann im nächsten Sitzung des Samtgemeinderat beschlossen werden.

Soweit eine kurze Zusammenfassung der Ratsarbeit aus dem 1. Quartal 2021. Es gibt immer eine Vielzahl von verschiedenen Themen die in der Samtgemeinde betrachtet werden müssen, und es ist immer gut, wenn wir Teammitglieder haben, die sich in „ihrem Gebiet“ und mit ihrem Fachwissen einbringen können. Nur durch die Zusammenarbeit im Team kann am besten eine Ratsarbeit zum Wohle der gesamten Einwohnerschaft erfolgreich umgesetzt werden.

Ihr/Euer Fraktionsvorsitzender der CDU-Samtgemeindefraktion

Dr. Markus Grube