Starke Kommunen für Deutschland!

Der Rat der Samtgemeinde Bardowick schließt sich den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen an, und unterstützt die Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Starke Kommunen möglich machen“ (https://www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/kurswechsel-einleiten-starke-kommunen-moeglich-machen/resolution-2024-dstgb-fin.pdf?cid=116y). Der Rat fordert Bund und Land dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die
Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen.

Begründung:
Die Landkreise, Städte und Gemeinden stehen derzeit vor einer Finanzkrise, die ihre Handlungsfähigkeit gefährdet. Bereits im Sommer 2021 legten die Städte Göttingen, Braunschweig, Hannover und Wolfsburg dem Land Niedersachsen ein Finanzmemorandum vor, das unter der wissenschaftlichen Leitung von Dr. Manfred Busch erstellt wurde. Darin wurde dargelegt, dass die Kommunen finanziell strukturell unterversorgt sind. Die Gründe dafür sind steigende Kosten für Personal, Soziales, Jugend, öffentlichen Nahverkehr, Rückgänge bei Gewerbesteuereinnahmen, neue Aufgaben und hohe Standards (Quellen: https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/231903P.pdf und https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/231906P.pdf).

Die kommunalen Spitzenverbände haben mehrfach auf die sich verschärfende Lage hingewiesen. Dennoch werden die Kommunen nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Anstatt notwendiger Investitionen in die Infrastruktur, die bereits einen Rückstand von rund 200 Milliarden Euro aufweist, müssen die Kommunen sparen. Dies betrifft auch Bereiche wie Kultur und Sport, was zu einem Abbau bewährter Strukturen führt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt unterstützen.

Aktuell übernehmen die Kommunen 25 % der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur 14 % der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Diese Ungleichverteilung führt dazu, dass die Kommunen ihre Aufgaben kaum noch bewältigen können. Besonders die eigene Infrastruktur leidet unter dieser finanziellen Unterversorgung und verliert an Substanz. Diese Entwicklung und die daraus resultierende Verschuldung gefährden nicht nur die kommunale Handlungsfähigkeit, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Ein Umsteuern ist deshalb dringend erforderlich. Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits zahlreiche Vorschläge gemacht. Ein erster Schritt wäre ein Verbot der Übertragung neuer Aufgaben auf die kommunale Ebene. Zudem muss das Konnexitätsprinzip eingehalten werden, was bedeutet: Wer die Aufgaben verteilt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Es darf keine Schlupflöcher mehr geben (Quelle: https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/231905P.pdf).

Zusätzlich muss der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhöht und in Niedersachsen die Verbundquote im Kommunalen Finanzausgleich angehoben werden. Die Kommunen sind bereit, ihre vielen Aufgaben zu erfüllen, benötigen dafür aber eine ausreichende finanzielle Ausstattung, die momentan nicht gegeben ist.

Es ist Zeit für ein schnelles Umsteuern!

Dr. Markus Grube
Gruppensprecher